AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Fa. Ronny Müller Glas Bauelemente Sicherheitstechnik
Ernst-Thälmann-Str. 4, 15859 Storkow
§1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen und Werkleistungen zwischen der Fa. Ronny Müller Glas Bauelemente Sicherheitstechnik (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), sowohl gegenüber Unternehmern (B2B) als auch Verbrauchern (B2C).
- Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
- Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§2 Angebot und Vertragsschluss
- Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.
- Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
- Nach erteilter Auftragsbestätigung ist eine Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen.
- Ein Widerspruch gegen die Auftragsbestätigung ist innerhalb von 24 Stunden nach Zugang schriftlich mitzuteilen. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gilt der Auftrag als bestätigt.
- Im Falle einer verspäteten Stornierung wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % der Auftragssumme berechnet, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.
- Technische Änderungen sowie Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
- An sämtlichen Angebotsunterlagen (z. B. Zeichnungen, Kalkulationen) behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§2.1 Angebotserstellung
Die Erstellung von Angeboten kann als kostenpflichtige Dienstleistung berechnet werden.
§2a Beratung und Besichtigungen
- Beratungen erfolgen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers.
- Die erste Beratungsstunde im Büro ist kostenfrei.
- Jede weitere Beratungsstunde wird mit 75,00 € netto pro Stunde (89,25 € brutto pro Stunde ) berechnet.
- Vor-Ort-Besichtigungen sowie Beratungen außerhalb der Geschäftsräume sind grundsätzlich kostenpflichtig und werden nach Aufwand berechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- Im Falle einer Auftragserteilung können die Kosten der Beratung ganz oder teilweise angerechnet werden, sofern dies individuell vereinbart wird.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Versand-, Transport- und Montagekosten werden gesondert berechnet.
- Preisangaben gelten nur für die angebotenen Mengen und Maße. Änderungen führen zu einer Neuberechnung.
- Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zudem entfallen gewährte Rabatte.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn nach Vertragsschluss Kostensteigerungen (z. B. Material, Energie, Abgaben) eintreten.
§4 Lieferung und Gefahrübergang
- Versandart und Versandweg werden vom Auftragnehmer bestimmt.
- Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.
- Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
- Ein Umtausch gelieferter Waren ist ausgeschlossen.
§5 Lieferzeiten
- Lieferzeiten beginnen mit vollständiger technischer Klärung des Auftrags.
- Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
- Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse berechtigen zur Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt.
- Der Auftraggeber kann erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
- Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§6 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
- Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Auftragnehmer.
- Der Auftraggeber darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen daraus an den Auftragnehmer ab.
- Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§7 Mängelansprüche
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Unternehmer müssen Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen (§ 377 HGB).
- Der Auftragnehmer leistet nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Technisch bedingte Erscheinungen bei Glas stellen keinen Mangel dar (z. B. Interferenzen, Verzerrungen, Spannungserscheinungen).
§8 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in Storkow.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Gerichtsstand für Kaufleute ist Fürstenwalde/Spree.
§10 Schlussbestimmungen
- Die Übertragung von Rechten und Pflichten bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
MONTAGEBEDINGUNGEN
§1 Voraussetzungen
Der Auftraggeber stellt sicher, dass:
Montagebereiche frei zugänglich sind
Strom und ggf. Aufenthaltsräume bereitgestellt werden
notwendige Vorarbeiten abgeschlossen sind
§2 Stundenlohnarbeiten
Montagen nach Aufwand werden gemäß aktueller Preisliste abgerechnet.
§3 Abnahme
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch ein Montageprotokoll.
§4 Wartung und Gewährleistung
(1) Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen bzw. haben verkürzte Fristen.
(2) Wartungsfugen sind regelmäßig zu prüfen und zu erneuern.
(3) Regelmäßige Wartung ist Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche.
(4) Es gelten folgende Gewährleistungsfristen:
2 Jahre nach VOB/B
Verlängerung auf 5 Jahre bei Wartungsvertrag
ZUSATZ: B2B-AGB (nur für Unternehmer)
§1 Geltungsbereich B2B
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§2 Zahlungsbedingungen B2B
- Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§3 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel innerhalb von 3 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
§4 Haftung B2B
Die Haftung ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf den Auftragswert begrenzt.
WEBSITE-AGB (E-COMMERCE)
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. (2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. (3) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung zustande.
§3 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
§4 Preise und Versand
Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt. zzgl. Versandkosten.
§5 Zahlung
Zahlung per Vorkasse, Überweisung oder vereinbarte Zahlungsarten.
ONLINE-SHOP ERGÄNZUNGEN
Zahlungsarten
- Vorkasse
- Rechnung (nach Prüfung)
Lieferung
- Lieferzeiten werden individuell angegeben.
Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Stand: März 2026